Der wichtigste netzpolitikische Blog Deutschlands hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags mit dem Titel „Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption“ veröffentlicht. Darin wird unter anderem die laxe Gesetzgebung, die eine Strafverfolgung indirekter Korruption verhindert kritisiert.

Nun wurde Netzpolitik.org mit einem Einschreiben des Bundestags (Abteilung W) aufgefordert, das ins Netz gestellte Gutachten zu depublizieren, d.h. die Veröffentlichung im Netz rückgängig zu machen.

Dieser Aufforderung will Netzpolitik.org nicht nachkommen – und wir auch nicht. Nicht umsonst steht über dem von uns gewählten Parlament Dem deutschen Volke

Ein Kopie der Datei gibt es hier:
Download Abgeordnetenkorruption-Bestechung-Netzpolitik.pdf

Schnellere Mirrors: Download von Mirror01

Netzpolitik.org hat stattdessen den Brief mit der Aufforderung zur Zensur des Eigentum des Volkes Entfernung des Berichts, welcher durch Gelder der Steuerzahler vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstellt wurde, ebenfalls publiziert. Wortwörtlich:

Ich bitte Sie daher, die fortwährende rechtswiedrige Veröffentlichung unverzüglich (…) einzustellen und (…) zukünftig zu unterlassen.

Danke Netzpolitik.org, für euer Engagement für mehr Transparenz!